Antikriegstag 2008

Aus der Begrüßungsansprache von W. Höner:

Werner Höner, Vorsitzender des Arbeitskreises Blumen für Stukenbrock e.V.

Sehr verehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des NRW -Landtages,
Verehrter Herr Vetrow, stellvertretender Generalkonsul der Russischen Förderation , sehr verehrter Botschaftsrat Makaev von der Außenstelle seiner Botschaft in Bonn,
liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Anwesende,

erneut versammeln wir uns hier auf diesem Gräberfeld anlässlich des Antikriegstages, der an den völkerrechtswidrigen Angriff der Wehrmacht am 1. September 1939 auf Polen erinnert. Wir gedenken der 65.000 toten sowjetischen Kriegsgefangenen, die hier im Lager 326 zu Tode gequält wurden. Außer ihnen starben in diesem Lager zahlreiche Gefangene und Zwangsverschleppte aus der UdSSR, aus Polen, Frankreich, Italien und Jugoslawien.

So wie wir an ihr Leid und an ihren Tod erinnern, gedenken wir all der vielen Millionen Menschen, die im 2. Weltkrieg und den vielen Kriegen danach, so auch in Jugoslawien, dem Irak, Afghanistan und jetzt im Kaukasus ihr Leben verloren haben. All diese Toten mahnen uns, Kriege als Mittel der Politik zu verdammen!!

Mit einer Schweigeminute wollen wir der Toten gedenken:

Wir sind heute aber auch nach Stukenbrock gekommen, um unsere Erwartungen an eine Friedenpolitik zum Ausdruck zu bringen.

Wir halten angesichts unserer historischen Erfahrungen nichts davon, dass deutsche Soldaten wieder an Kriegseinsätzen beteiligt sind, bzw. waren.

Das betrifft die Beteiligung an den stattgefundenen völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, gegen den Irak und jetzt in Afghanistan.

Für uns kann es heute nur heißen:
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!
Von Deutschland darf nur Frieden ausgehen!

Gegenwärtig erleben wir eine neue Hasskampagne gegen Russland. Sie erinnert an düstere Zeiten des Kalten Krieges, an der sich ein großer Teil der neuen NATO-Staaten und der USA sowie wichtige Massenmedien beteiligen.

Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel schrieb dazu einen sehr verbitterten Brief am 12.08. an die Redaktionen von Tagesschau, ZDF und andere Redaktionen, in dem es u.a. heißt:

"Lügen ohne Ende

Es ist einfach unfassbar, erschreckend und unglaublich, welches Ausmaß bewusste und unbewusste Lügen, Unterlassungen, Pointierungen der gleichgeschalteten und neoliberalen Einheitsmedien erreicht haben."
Er schreibt:
"Es ist die allgemein leider nicht bekannte, aber deshalb nicht weniger wahrhaftige Tatsache, dass Georgien mit seinem vom Westen und der NATO gestützten und mit militärischer Hilfe aufgerüsteten Staat diesen Konflikt mit dem Beginn von kriegerischen Handlungen und ethnischen Säuberungen gegen die mehrheitlich russische Bevölkerungsgruppe in Südossetien entfacht hat."

Walter Scheel vergleicht in dem Brief die politische Situation mit der vor circa 10 Jahren in Jugoslawien und schreibt dazu:
" Den ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden Kaukasus- Völkern der Osseten und Abchasen wird dieses Recht auf Unabhängigkeit ( für das man im ehemaligen Jugoslawien vehement eintrat) dagegen nicht zugestanden
und die ethnischen Säuberungsaktionen der Georgier mit Tausenden von Toten zu Beginn des Konflikts am 6,/7.August 2008 werden von 90% der Medien einfach verschwiegen oder unter "Absatz 0815" klein gedruckt".

Man mag die russischen Vorwürfe an die georgische Regierung, dass ein Völkermord stattgefunden habe, als übertrieben betrachten. Tatsache aber ist, dass in den umkämpften Gebieten nur noch 70.000 Menschen leben, während es vor Beginn der Kampfhandlungen 1991 noch 160.000 waren. Der Krieg hat also einen hohen Blutzoll unter der ossetischen Bevölkerung gefordert und zigtausende zu Flüchtlingen gemacht. Davon haben unsere Medien offenbar nichts bemerkt.

Eine Lösung des Kaukasus- Konflikts darf nur friedlich erfolgen. Dazu sind vor allem Georgien, Russland und die NATO aufgefordert! Eine weitere Ausdehnung der NATO auf das Territorium Georgiens würde den Konflikt nicht entschärfen, sondern eine neue gefährliche Lage heraufbeschwören!

Wenn gegenwärtig der ehemalige serbische Politiker Karasczic vor ein internationales Tribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag gestellt wird, so mag das ein Hoffnungsschimmer sein, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungestraft bleiben.

Glaubwürdig aber wird dieses Tribunal aber erst, wenn es die Verantwortlichen für den völkerrechtlichen Krieg gegen Jugoslawien vor Gericht stellt, und auch die Verantwortlichen der USA und ihrer Willigen, die den Überfall auf den Irak mit seinen ungezählten Toten, darunter Kinder, Frauen und Alte zu verantworten haben. Es muss Schluss sein mit zweierlei Recht in Menschenrechtsfragen!

Wir sind heute nach Stukenbrock gekommen, weil immer noch Nazis mit staatlicher Unterstützung Hass verkünden können und Verbrechen begehen.
Hier in Stukenbrock kann jeder sehen, wohin Rassismus, Faschismus und Kriegspolitik führen.
Unser Arbeitskreis wird sich in Zukunft stärker in der Bildungsarbeit gegen Rassismus und Faschismus engagieren. Auch dazu brauchen wir Ihre Hilfe.

Wenn wir es ernst meinen mit der Respektierung des Willens der Überlebenden von Stukenbrock, alles zu tun, dass Frieden bleibt, dann sollte auch endlich die Bezirksregierung daran gehen, den Obelisken hier auf dem Friedhof wieder so instand zu setzen, wie ihn die Überlebenden gebaut haben. Mit der eine rote Fahne symbolisierenden Glasplastik auf der Spitze.

Es war letztmalig in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts, dass ein Offizier der Bundeswehr aus Unna, den Mut hatte, hier auf unserer Veranstaltung zu sprechen. Er wurde dafür aus der Bundeswehr entlassen. Auch in den Jahren vorher wurden immer wieder Bundeswehrsoldaten mit Arrest bestraft, die den Mut dazu hatten, hier in Uniform zu den Veranstaltungen zu kommen.

Wir meinen, dass all die Soldaten und Offiziere in der Bundeswehr Solidarität und Unterstützung finden müssen, die den Mut haben, sich gegen völkerrechtswidrige Handlungen zur Wehr zu setzen.

Wir freuen uns, dass wir mit Oberstleutnant Jürgen Rose heute einen solchen Offizier begrüßen können. Er hatte und hat den Mut, sich gegen die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen in Wort und Tat zur Wehr zu setzen.

Wenn jetzt Pläne der britischen Streitkräfte bekannt wurden, in der Senne sechs Kampfdörfer für den Häuserkampf zu bauen, sagen wir mit der Demokratischen Initiative Paderborn auch dazu eindeutig "Nein".

Nicht weitere Aufrüstung sichert unsere Zukunft. Jetzt sind überzeugende Schritte zu Frieden und Entspannung gefragt. Ein solcher Schritt sollte der Abzug der US- Atomwaffen aus Deutschland sein, der schon längst überfällig ist. Bitte unterstützen auch Sie die diesbezügliche Petition an den Bundestag, die Sie am Informationstisch des Arbeitskreises unterschreiben können.

Verehrte Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde,

auch in diesem Jahr ist für uns die Solidarität mit den Überlebenden des Lagers eine Herzensangelegenheit. Für uns sind diese Menschen nicht vergessen. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir auch 2008 wieder Gelder sammeln, die wir diesen Menschen in den Ländern der ehemaligen UdSSR zukommen lassen wollen. Wir bitten Sie, auch heute nach der Veranstaltung um einen Beitrag zu dieser Solidarität.

Wir sind vor über 40 Jahren angetreten, um gegen den Zeitgeist Brücken nach Osten zu bauen und uns gegen das Vergessen zu engagieren. Gerade heute ist es wichtig, angesichts der 65.000 Toten von Stukenbrock, erneut an die Verantwortlichen in unserem Lande zu appellieren, alles zu tun, dass Frieden bleibt, Frieden zwischen den Menschen, Frieden zwischen den Völkern.

Das Vermächtnis von Stukenbrock

Rede anläßlich der Mahn- und Gedenkveranstaltung des Arbeitskreises "Blumen für Stukenbrock" e. V. auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof am 6. September 2008 von Jürgen Rose

Sehr geehrte Versammelte, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Trotz der großen Ehre, die es für mich bedeutet, heute hier zu Ihnen sprechen zu dürfen und trotz des besonderen Vertrauens, daß der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" mir dadurch erweist, daß er erstmalig einen aktiven Bundeswehroffizier dazu eingeladen hat, die alljährliche Gedenkrede auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof Stukenbrock zu halten, erfüllt es mich mit Beklemmung, als deutscher Soldat hier an der Stätte des "STALAG 326" zu stehen. Handelt es sich doch um jenen Ort, wo vor mehr als einem halben Jahrhundert bis zu zwei Millionen sowjetischer Soldaten unter menschenverachtenden Umständen vor sich hin vegetieren und mehrere Zehntausende von ihnen brutal krepieren mußten.
Wissentlich und vorsätzlich verübt wurde dieses grausame Kriegsverbrechen von deutschen Soldaten, denen der Wehrmacht nämlich. Derselben Wehrmacht des Dritten Reiches, die Adolf Hitler in Treue fest ergeben mit preußisch-deutscher Disziplin und Gründlichkeit den "ungeheuerlichsten Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt", exekutierte. Ungezählte weitere Schandtaten, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis hin zur aktiven Beteiligung an der Shoah rechtfertigen zweifellos das Verdikt jener Wehrmacht als einer verbrecherischen Organisation des Nazi-Regimes.
Zugleich aber stellt das Faktum, daß die neue Armee der Bonner Republik von den Angehörigen eben jener Wehrmacht aufgebaut wurde, ihren unübersehbaren und zugleich irreversiblen Geburtsmakel dar. Was sich auch und gerade darin manifestiert, daß es der Bundeswehr infolge des zähen Widerstandes ewiggestriger Traditionalisten in ihren Reihen bis heute nicht gelungen ist, ein für alle mal und vollständig mit den unseligen Wehrmachtstraditionen zu brechen.
Und noch ein zweiter Sachverhalt erfüllt mich gegenwärtig mit Beklemmung. Dabei handelt es sich um die unerträgliche, bereits seit Jahren in unseren Massenmedien inszenierte Desinformations- und Propagandakampagne gegen unseren europäischen Nachbarn Rußland. Anläßlich des kriegerischen Konfliktes jüngst im Kaukasus hat die Hetze einen neuen Höhepunkt erreicht. Nur pars pro toto sei zur Illustration jenes Frontblatt eines überkommenen Atlantizismus zitiert, das allwöchentlich unter dem Rubrum DIE ZEIT am hamburgischen Speersort erscheint. Am 14. August dieses Jahres machte jenes Leitmedium mit intellektuellem Anspruch auf seiner Titelseite mit einem reißerischen Action-Photo vorstürmender russischer Infanteristen auf, über dem in fetten und - wie könnte es anders sein - roten Lettern zu lesen stand: "Die russische Gefahr". Und weiter hieß es an gleicher Stelle: "Mit ihrem Angriff auf Georgien zeigt sich die Großmacht so brutal wie zu Sowjetzeiten. Kommt ein neuer Kalter Krieg?"
In der Tat hatte Michail Gorbatschow wohl ein weises Wort gesprochen, als er den Ost-West-Konflikt mit der Ankündigung beendete, er täte dem Westen nun etwas ganz Schlimmes an - er nähme ihm nunmehr nämlich seinen Feind. Doch immer stärker verdichtet sich nun der Eindruck, als würde nicht nur in den warmen und sicheren Redaktionsstuben journalistischer Schreibtischtäter in den westlichen Metropolen geradezu gelechzt nach einem neuen Feind im Osten.
Nicht nur beklemmend, sondern im Grunde skandalös ist schließlich der Tatbestand, daß Deutschland, der atlantischen Imperialmacht in Nibelungentreue fest ergeben, immer tiefer im Sumpf des Krieges am Hindukusch versinkt und daß erneut deutsche Soldaten, diesmal die der Bundeswehr, in fernen Ländern weitab der Heimat kämpfen, sterben und töten - zuletzt sogar Frau und Kinder.
Sie mögen sich an dieser Stelle vielleicht fragen, warum ich als Offizier der Bundeswehr nicht in meinen nationalen Ehrenkleid, sondern in ganz unverfänglichem Zivil hier vor Ihnen stehe. Nun, das ist ganz einfach. Trüge ich nämlich meine Uniform, so beginge ich nach Auffassung des Truppendienstgerichts, "ein schuldhaftes Dienstvergehen, weil es Soldaten verboten ist, auf politischen Veranstaltungen Uniform zu tragen." Mit ebendieser Begründung hatte es anno 1985 einen Bundeswehrkameraden verurteilt, der während der Gedenkveranstaltung hier in Stukenbrock in Uniform gesprochen hatte. Wo kämen wir auch schließlich hin, wenn jeder Uniformierte so ohne Auftrag und Befehl eigenmächtig ein Zeichen für den Frieden setzten wollte?
Im Krieg freilich bleibt uns Soldaten weiterhin das Uniformtragen erlaubt, denn zu solch staatstragendem Anlaß werden wir offiziell abgeordnet - zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben. Um also jedem Mißverständnis vorzubeugen, tue ich hiermit ausdrücklich kund, daß ich das, was ich Ihnen hier zur Kenntnis bringe, nicht in offiziellem Auftrag als Vertreter des Bundesministers der Verteidigung tue, sondern Ihnen als Staatsbürger ohne Uniform lediglich meine ganz persönliche Sicht der Dinge darlege.
Wenn ich nun meinen Blick auf die Gräber derer richte, die hier in fremder Erde fern ihrer Heimat ruhen, nicht weil sie anderen Völkern mit Waffen- und Kriegsgewalt eine rassistische Ideologie aufzuzwingen suchten, sondern weil sie ihre Heimat, ihr "Heiliges Mütterchen Rußland" gegen einen barbarisch wütenden Feind verteidigt haben, so scheint mir ihr Sterben doch so sinnlos, wie jedweder Tod im Krieg. Aber dennoch haben uns jene toten Kämpfer ein Vermächtnis hinterlassen und das lautet:
Nie wieder Krieg!
Dieser leidvoll erfahrenen Mahnung war zunächst auch die Politik der neuen deutschen Bonner Republik verpflichtet. Ebenso hat das vereinte Deutschland diese Lehre bekräftigt, als es im sogenannten "2+4-Vertrag" feierlich gelobte: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen.
Doch ungeachtet dessen treibt seit nunmehr zehn Jahren eine verantwortungslose politische Klasse unser Land mit einer schändlichen Politik des Völkerrechts- und Verfassungsbruchs immer tiefer in einen Krieg um den anderen. Angesichts der Tatsache, daß regelmäßig zwei Drittel des deutschen Bundestages gegen den erklärten Willen von drei Vierteln der deutschen Bevölkerung den von der Bundesregierung geforderten Kriegseinsätzen der Bundeswehr zustimmen, müssen wir alle uns als Bürger mit und ohne Uniform um den Zustand der Demokratie hierzulande sorgen und uns fragen, wen diese Volksvertreter eigentlich zu repräsentieren beanspruchen.
Allzu begründet sind solche Fragen und Sorgen, ist doch seit dem 24. März 1999 hierzulande nichts mehr wie es war. Seither nämlich wird Deutschland von Friedensverrätern regiert. An jenem denkwürdigen Frühjahrstag vor mehr als neun Jahren starteten erstmals wieder deutsche Kampfflugzeuge gen Jugoslawien - ganz so wie in jenen glorreichen Tagen als Reichsmarschall Hermann - "Ich will Meier heißen" - Görings Bomber ihre todbringende Last über Belgrad abluden - getreu der altbekannten Parole "Serbien muß sterbien". Doch diesmal waren es überschallschnelle "Tornado"-Jagdbomber, die mit ihren "HARM"-Raketen auf "Unterdrückung feindlicher Luftverteidigung", wie es im NATO-Luftwaffenjargon heißt, spezialisiert sind.
Beiläufig offenbart dieser Terminus technicus zugleich das Essentielle des Vorgangs: wer nämlich Angreifer und wer Verteidiger war. Denn ihre Luftangriffe - und nicht "Luftschläge" wie hirnfaule Journalisten den englischen Begriff "Air Strike" euphemistisch ins Dummdeutsche zu übersetzen pflegen - flogen die deutschen Jetpiloten an der Seite ihrer NATO-Kameraden ohne jede völkerrechtliche Legitimation. Geschlagene 78 Tage lang bombten und schossen die NATO-Luftstreitkräfte im Rahmen der Operation "Allied Force" - entsprechend einer kriegsverbrecherisch zu nennenden Luftkriegsdoktrin der U. S. Air Force - vor allem die antiquierte Infrastruktur Serbiens zu Schutt und Asche, ohne Rücksicht auf menschliche "Kollateralschäden". Soweit zulässige militärische Ziele - zulässig im Sinne herkömmlicher Gebräuche des Krieges - getroffen werden sollten, war der Erfolg mager: Das sogenannte "Battle Damage Assessment" in den nach Beendigung des Bombenkriegs angefertigten Erfahrungsberichten der Militärs belegte nämlich, daß nur gut ein Dutzend Panzer und jede Menge geschickt plazierter Ziel-Attrappen getroffen wurden.
Zugleich aber krepierten Hunderte Zivilisten - unterschiedslos Männer, Frauen, Kinder - im NATO-Bomben- und Raketenhagel. Und Tausende an Körper und Seele Verletzter und Verstümmelter leiden noch heute an den Folgen des Luftterrors.
Terror? Gewiß doch, Terror, denn wenn Terrorismus gemeinhin bedeutet, unschuldige Menschen für politische Ziele zu opfern, dann erfüllt auch das Töten von Zivilisten aus dem Cockpit eines Kampfjets zweifellos den Tatbestand des Terrorismus, den des Staatsterrorismus nämlich.
Verschärfend kam im Falle des Angriffs auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die immerhin ein völkerrechtlich anerkanntes, souveränes Mitglied der Vereinten Nationen war, hinzu, daß der einzig hierzu befugte Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der NATO kein Mandat für die Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen erteilt hatte. Auch lag keine Aggressionshandlung der Bundesrepublik Jugoslawien gegen ein anderes Mitglied der Staatengemeinschaft vor, welche dieses berechtigt hätte, von seinem in der UN-Charta verbrieften Notwehrrecht Gebrauch zu machen. Aus völkerrechtlicher Sicht war somit der Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien ein Angriffskrieg und somit glasklar ein Bruch des Völkerrechts.
Mit diesem Völkerrechtsbruch ging ein zu Zeiten des Bonner Provisoriums undenkbarer, präzedenzloser Akt der Mißachtung des im Grundgesetz in Gestalt des Artikels 26 verankerten Friedensgebotes als zentraler Verfassungsnorm einher. Auf Grundlage eines soliden Rechtsnihilismus, wie er bekanntlich nicht allein in den Kreisen der politischen Elite unseres Landes notorisch ist, befahlen die an den Schalthebeln der Berliner Republik befindlichen rot-grünen Friedensverräter: "Germans to the Front!"
Sagte ich Friedensverräter? Ja, denn im deutschen Strafgesetzbuch firmiert der im Absatz 80 geregelte einschlägige Tatbestand der "Vorbereitung eines Angriffskrieges" unter dem Rubrum "Friedensverrat".
In Sachen Verrat am Frieden hat die deutsche Sozialdemokratie, die 1999 den Kanzler stellte, schon eine beeindruckende Bilanz aufzuweisen. Die beginnt mit der Bewilligung der kaiserlichen Kriegskredite anno 1914 und reicht über den Weimarer "Bluthund" Gustav Noske, der die Reichswehr auf deutsche Arbeiter hetzte, zu Rudolf Scharpings Propagandamärchen vom "Hufeisenplan" und den von Serben "gegrillten Föten"; sie führt von Gerhard Schröders Zusicherung "uneingeschränkter Solidarität" bei Bushs globalem Kreuzzug gegen den Terror und der darauf folgenden völkerrechtswidrigen Besetzung Afghanistans über die vorbehaltlose Unterstützung des angloamerikanischen Völkerrechtsverbrechens gegen den Irak und seine Menschen, zur rechtsverräterischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die wider besseres Wissen behauptet, das NATO-Bündnis verpflichte zum Bruch des Grundgesetzes, sowie zum Westentaschen-Noske Rainer Arnold, dem Militärexperten der SPD im Bundestag, der unbelehrbar die "Operation Enduring Freedom" als völkerrechtskonform verkauft, und endet vorläufig bei der den USA von der schwarz-roten Großkoalition prophylaktisch erteilten Genehmigung, für den von langer Hand geplanten Überfall auf den Iran wiederum umfassend den deutschen Luftraum sowie die auf deutschem Boden befindliche Transport- und ihre Führungsinfrastruktur zu nutzen.
Das Meisterstück an bellizistischer Perfidie freilich lieferte der vom einstigen Capo der Frankfurter "Putztruppe" nach einem Intermezzo im Auswärtigen Amt mittlerweile zum Princeton-Professor und Zeit-Kolumnisten avancierte Joseph Fischer. Gemeinsam mit seinem Spießgesellen Daniel Cohn-Bendit gelang es diesem Friedensverräter par excellence, ohne viel Federlesens den Grundkonsens vom Tisch zu fegen, auf den sich die Bonner Republik verständigt hatte, nachdem die Angloamerikaner im Westen im Bunde mit der Roten Armee im Osten den Deutschen ihren größenwahnsinnigen Militarismus gründlich ausgebombt hatten. "Nie wieder Auschwitz, nie wieder Krieg", so hatte die auf diese drakonische Lektion gegründete Raison d’etre der neuen deutschen Demokratie gelautet. Doch Dr. Joseph Fischer, der von seiner Kollegin im Amte Madeleine Albright gelernt hatte, die Bombe zu lieben, hämmerte seinen Parteijüngern kurzerhand die Parole "Nie wieder Auschwitz und deshalb Krieg!" ins politische Kleinhirn. Womit vormals Friedensgrüne zu fürderhin Kriegsgrünen mutierten. Zur überschäumenden Freude all jener, die seit langem schon den Tag herbeigesehnt hatten, an dem der Marschtritt deutscher Soldatenstiefel wieder durch die Welt hallen würde.
Fortan war in der Berliner Republik keine Rede mehr von der vormals so emphatisch betonten "Kultur der Zurückhaltung", mit der die desaströse deutsche Politik der kriegerischen Mittel nach 1945 beantwortet wurde. In den untersten Schichten des Schutthaufens der Geschichte endgelagert ist der von Franz-Josef Strauß mit triefendem pazifistischen Pathos hingeheuchelte Schwur aus den Gründertagen der Bundesrepublik, daß jedem Deutschen, sollte er jemals wieder ein Gewehr anfassen, der Arm verdorren möge (das war selbstredend bevor Strauß als Verteidigungs- und Atomminister amtierte). Nachgerade kongenial korrespondiert heutzutage die von Brioni-Kanzler Gerhard Schröder mit typischem Aplomb verkündete "Enttabuisierung des Militärischen" mit einem in den letzten Jahren unter politischen Entscheidungsträgern mehr und mehr in Mode gekommenen Bellizismus. Seit dem Ende des Kalten Krieges werden - mit tatkräftiger Unterstützung durch das Bundesverfassungsgericht! - die in der Charta der Vereinten Nationen kodifizierten Einschränkungen des Rechts zur militärischen Gewaltanwendung immer weiter ausgehöhlt. Gerade die in der NATO verbündeten westlichen Demokratien mißbrauchen ihre Streitkräfte immer häufiger für Einsätze, die durch völkerrechtliche Mandate entweder keine hinreichende oder gar keine Rechtsgrundlage haben. In besorgniserregender Weise entwickelt sich ein global ausufernder militärischer Interventionismus, der in Deutschland mit der Rhetorik von der "Normalisierung der deutschen Außenpolitik" legitimatorisch unterfüttert wird. Nahezu unisono konstatiert die politische Klasse dieser Republik - konterkariert allenfalls von der oppositionellen LINKEN -, daß Deutschland "keinen Sonderstatus" mehr beanspruchen könne. Von der Nation werde fortan erwartet, vermehrt "internationale Verantwortung" zu übernehmen. Darüber hinaus wird proklamiert, daß eine solche "Friedensmacht, die seit langem für Ausgleich und internationale Hilfe" sorge, historisch nunmehr als unbelastet zu gelten habe - man ist halt wieder wer.
Derlei Worthülsen, mit denen versucht wird, die unrühmlichen Etappen vor allem der jüngeren deutschen Vergangenheit hurtig zu entsorgen, gehören heute zum Dummdeutsch der politischen Klasse in diesem Lande. In ihnen reflektiert sich eine Art pubertärer Unbefangenheit der Berliner Republik. Die Geschichte wird dabei geklittert, wie man sie gerade braucht. Doch die Bundesrepublik Deutschland kann nur im Bewußtsein der deutschen Geschichte ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden. Eine Erkenntnis, die wiederum zwingend eine Kultur der Zurückhaltung beim militärischen Agieren in der internationalen Politik fordert.
Unter Federführung der USA hat sich in Politik und Armee in geradezu atemberaubender Weise ein fundamentaler Paradigmenwechsel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen. Galt zu Zeiten des Kalten Krieges die Parole "Frieden schaffen mit weniger Waffen", so handeln die schwarz, rot, grün und manchmal gelb gewandeten Hohepriester des globalen Interventionismus getreu der Maxime: Frieden schaffen mit aller Gewalt. Propagandistisch camoufliert wird diese Politik mit Begrifflichkeiten wie "Politischer Pazifismus", "Krieg gegen den Terrorismus", "Humanitäre Intervention" oder - wie im jüngsten "Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr" - "Responsibilty to Protect". De facto handelt es sich indes vornehmlich um Globalisierungskriege im Interesse des Clubs der Reichen.
Nicht Krieg aber kann den Frieden bringen, sondern allein Gerechtigkeit - Gerechtigkeit schafft Frieden. In Abwandlung des altbekannten römischen Wahlspruchs muß die Devise demnach lauten: Wenn du den Frieden willst, so diene dem Frieden! Auch wir sollten diese Wahrheit hören und danach handeln. Denn es geht um unsere Verfassung und es geht um unseren Frieden. Wir sind gefordert, als demokratische Staatsbürger und in unserer ganzen Person, beides zu verteidigen gegen die "schmutzige Zumutung der Macht an den Geist", die einem Apercu des großen Karl Kraus zufolge darin besteht, "Lüge für Wahrheit, Unrecht für Recht, Tollwut für Vernunft zu halten." Dies stellt in meinen Augen das Vermächtnis der Opfer von Stukenbrock dar.

Der Autor, der in diesem Beitrag seine persönlichen Auffassungen vertritt, ist Oberstleutnant der Bundeswehr.

Programm Antikriegstag 2008

Mahn- und Gedenkveranstaltung auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof Stukenbrock

Sonnabend, 6. September 2008

Kranzniederlegung: 15.00 Uhr

Gedenkansprache:
Oberstleutnant Jürgen Rose, Darmstädter Signal

Jugendcamp: 5.-7. September am Friedhofsgelände

Aufruf zum Antikriegstag 2008

Wir kommen am 6. September nach Stukenbrock zu den Gräbern der 65.000 sowjetischen Kriegsgefangenen,

• weil wir der Toten gedenken und zum Frieden mahnen wollen,
• weil es immer noch Menschen gibt, die Kriege als ein Mittel zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen betrachten,
• weil deutsche Soldaten wieder an Kriegen beteiligt sind,
• weil Nazis in unserem Land mit staatlicher Unterstützung Hass verkünden und Verbrechen begehen,
• weil wir wollen, dass der Wille der überlebenden von Stukenbrock zu respektieren ist.

Wir legen Blumen und Kränze auf die Gräber und appellieren an die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, dass auch Sie die Mahnung von Stukenbrock zum Leitgedanken ihres Handelns machen.

UND SORGET IHR, DIE IHR NOCH IM LEBEN STEHT, DASS FRIEDEN BLEIBT, FRIEDEN ZWISCHEN DEN MENSCHEN, FRIEDEN ZWISCHEN DEN VöLKERN

Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock e.V.

Spendenkonto: Sparkasse Minden- Lübbecke
KNR: 87000238
BLZ 49050101

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